Kolumne „Das Nordlicht“: Braucht Deutschland mehr Reformen?

Die Kolumne von Torsten Windels, dem Chefvolkswirt der NORD/LB.

Deutschland führt Europa. Nicht, weil es das will, und schon gar nicht, weil es das könnte.

Wirtschaftsprüfer für nationale Wirtschaftspolitik

Einmal jährlich überprüfen drei „Wirtschaftsprüfer“ die Wirtschaft und Politik Deutschlands. Die EU-Kommission, die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und der Internationale Währungsfonds (IWF) veröffentlichen Berichte zur Entwicklung der Länder und äußern Empfehlungen für die nationale Politik. Dabei ist das Geflecht von verbindlichen Leitlinien, Haupt- und Zwischenberichten beachtlich, aber in der Öffentlichkeit wenig bekannt.

Das seit 2012 jährlich durchgeführte „Europäische Semester der wirtschaftspolitischen Koordinierung“ wurde angesichts der globalen Finanzmarktkrise und der folgenden europäischen Staatsschuldenkrise etabliert, um präventiv makroökonomische Ungleichgewichte in den EU-Mitgliedstaaten zu identifizieren und beseitigen zu lassen. Das „Europäische Semester“ erarbeitet für Deutschland auf der Grundlage des „Jahreswachstumsberichts“, des „Stabilitätsprogramms Deutschland“, des „Nationalen Reformprogramms“ und der „Haushaltsplanung“ der Bundesregierung eine Analyse zu Deutschland, die in „länderspezifische Empfehlungen“ münden. Die Wirtschaftspolitik der EU-Mitgliedstaaten folgt dabei „Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten“ und „Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten“. Einbetten soll sich die nationale Politik in die „Strategie für Wachstum und Beschäftigung (‚Europa 2020‘)“. Der IWF führt jährlich so genannte „Art. IV-Consultations“ mit den Mitgliedstaaten durch. Und die OECD fertigt u.a. jährlich „Economic Surveys“ zu den Mitgliedern an. Die Berichte wurden im Mai und Juni 2014 vorgelegt.

Das Interessante an den Berichten in diesem Jahr ist, dass sie sehr ähnliche Empfehlungen für die deutsche Politik geben und einigermaßen im Widerspruch zur Politik der Bundesregierung stehen.

Alle Berichte betonen unter anderem die gute konjunkturelle und fiskalische Lage in Deutschland. Alle bemängeln die schwachen öffentlichen und privaten Investitionen in Deutschland. Der Leistungsbilanzüberschuss sei zu hoch und die Binnennachfrage trotz Besserungen noch zu niedrig. Insbesondere bei den öffentlichen Investitionen (Infrastruktur, Bildung, Forschung) wird Nachholbedarf gesehen, dessen Behebung die deutschen und europäischen Wachstumsperspektiven verbessern würde. Der IWF zielt mit seinen Empfehlungen auf eine „Stärkung der Rolle Deutschlands als Anker europäischer Wachstumsstabilität“. Hierzu sollen die finanzpolitischen Spielräume genutzt werden, z.B. könnten die Bemessungsgrundlagen für die Grundsteuern und die Mehrwertsteuer verbreitert werden. Der IWF sieht konkreten Spielraum für eine deutliche Ausweitung der öffentlichen Investitionen auf 0,5 Prozent des BIP oder 12,5 Milliarden EUR pro Jahr (aktuell geplant sind ca. 4 Milliarden EUR). Diese könnten durch eine zusätzliche, moderate Kreditaufnahme finanziert werden, und das angesichts niedriger Zinsen, ohne die Schuldenrelationen wesentlich zu verschlechtern. Die EU-Kommission zielt auf Stärkung der Kommunalfinanzen, um die dortigen Investitionen zu stärken.

Die Bundesregierung stellt dagegen ihre moderate fiskalische Konsolidierung in den Vordergrund. Sie fühlt sich mit dem Leistungsbilanzüberschuss und der damit dokumentierten hohen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft ganz wohl. Wichtigster Dissens ist aber die Forderung nach fiskalpolitischer Stärkung des europäischen Wachstums. Hier sieht die Bundesregierung die jeweiligen EU-Staaten in eigener Verantwortung. Sie sollen ihre Wettbewerbsfähigkeit stärken und darüber das Wachstum anregen. Die Einhaltung der Maastrichter Schuldenkriterien sei notwendig, um den Reformdruck in den betroffenen Ländern hoch zu halten. Die Haltung der Bundesregierung entspricht dabei den EU-Verträgen und vermutlich auch der Meinung der Mehrheit der deutschen Wähler.

Also alles gut in Deutschland und Europa? Warum dann die recht einheitliche Kritik von EU-Kommission, OECD und IWF?

Die Bundesregierung argumentiert national und klassisch angebotsorientiert. EU-Kommission, OECD und IWF argumentieren dagegen global und nachfrageorientiert. Im Zentrum steht bei Letzteren die zu schwache effektive Nachfrage. Beide Seiten haben in ihrer jeweiligen Logik nicht unrecht, aber sie reden aneinander vorbei.

Europa will es

Die heutigen globalen Rahmenbedingungen liegen außerhalb der Gestaltungsmöglichkeiten der relativ kleinen EU-Staaten. Auf dieser Ebene ist die Globalisierung Resultat abstrakter Marktkräfte oder eines zufälligen Zusammenspiels nationaler Ordnungen. Große Länder wie die USA und China oder internationale Institutionen wie die EU-Kommission, die OECD oder der IWF betrachten dagegen auch die Metaebenen globalen Wachstums und kommen deshalb zu anderen Ergebnissen. Makroökonomisch stellen sie die Frage, ob die effektive Nachfrage global genug Wachstum schafft. Sollte die effektive Nachfrage zu gering sein, nutzt eine Anpassung der nationalen Wettbewerbsfaktoren insgesamt relativ wenig, da der Zugewinn des einen der Marktanteilsverlust des anderen wäre. Die begrenzte Nachfrage wird dann nur von A nach B verschoben, ohne insgesamt zu steigen. Eine wichtige Idee der EU ist es, neben den USA und China am Tisch der globalen Regelmacher Platz zu nehmen und die Spielregeln selbstbewusst europäisch mitzubestimmen. Die Ebene europäischer Nationalstaaten ist hierfür zu klein. So kommt die Rolle des EU-Makrosteuermanns der Kommission zu.

Aber wie steigert man die effektive Nachfrage?

Ansatzpunkte liefern die klassischen Nachfragekomponenten Konsum, Investition und Export, die jeweils gestärkt werden könnten und in den drei Berichten auch angesprochen werden.

Der Export läuft und ist Resultat der strukturellen Verbesserung der preislichen Wettbewerbsfähigkeit. Alles, was zu mehr Konsum und Investition führt, ist willkommen (Steuern, Löhne, Kredite, …). Hinzu treten Fragen der Einkommens- und Vermögensverteilung, die ebenfalls wichtige Rahmenbedingungen für die effektive Nachfrage setzen.

Aber Deutschland kann nicht!

Aus dieser Perspektive wird Deutschland und damit Euroland seiner makroökonomischen Rolle nicht gerecht und behindert die Entfaltung höheren Wachstums.

Deutschland führt Europa. Nicht, weil es das will, und schon gar nicht, weil es das könnte. Sondern weil die deutsche Wirtschaft dank der „Agenda 2010“ die Sozialkosten des Staates und der Unternehmen gesenkt hat. Weil Unternehmen ihre Kosteneffizienz gesteigert haben, neue (Export-)Märkte aufgetan haben, neue Produkte entwickelt und erfolgreich vermarktet haben. Auf der Grundlage dieser Stärke schreiben die Finanzmarktakteure Deutschland die höchste Stabilität in Europa zu. Zu der größten fiskalischen Handlungsfähigkeit Deutschlands gesellt sich die Erwartung der Finanzmärkte. Diese Macht des Faktischen hat Berlin in die Führungsrolle gebracht. Europapolitisch geht das natürlich auf Dauer nicht gut: zum Ersten, weil deutsche Dominanz in Europa historisch keine guten Erinnerungen weckt und daher von anderen EU-Staaten nicht akzeptiert wird bzw. werden kann; zum Zweiten, weil die deutsche Bundesregierung demokratisch nur durch deutsche Wähler legitimiert ist, ihre faktische Politik aber auf Europa wirkt.

Dialektik der Krisenpolitik

Die deutsche Politik wie auch die Mehrheit der deutschen Ökonomen sehen keine makroökonomische Handlungsebene. Wachstum wird durch wettbewerbsfähige Produkte gemacht. Erfolgreiche Unternehmen finden ihre Kunden.

Erstaunlich ist, dass die Protagonisten dieses deutschen Austeritätskurses für Europa auf den Früchten der Agenda 2010 aufsetzen, ohne diese oder andere Wählerunannehmlichkeiten selbst durchgesetzt zu haben. Das hält sie aber nicht davon ab, anderen Ländern Haushaltskonsolidierung und massive Sozialreformen zu empfehlen. Ich möchte die Notwendigkeit von Verbesserungen in der Wettbewerbsfähigkeit in einigen EU-Mitgliedstaaten gar nicht anzweifeln. Aber beim deutschen Verweis auf die vorbildhafte Agenda 2010 muss auf Vergleichbarkeit geachtet werden. Die Reformen konnten in Deutschland nur umgesetzt werden, weil die damalige rot-grüne Bundesregierung den Stabilitäts- und Wachstumspakt missachtete und das EU-Umfeld vernünftige Wachstumsraten auswies.

Reformpolitik muss auf Tragfähigkeit achten. Und Kanzler Schröder hat damals vermutlich richtig erkannt, dass Sozialreform und Haushaltskonsolidierung der Bevölkerung nicht gleichzeitig zugemutet werden können, wenn es nicht zu Unruhen kommen soll. Diese Erkenntnis sollte die heutige Bundesregierung auch beherzigen und einerseits weiter auf Reformprogramme in Südeuropa und Frankreich drängen, andererseits diese unterstützen durch mehr Zeit bei der Haushaltskonsolidierung sowie durch ein deutsches Investitionsprogramm, das gemäß IWF eine positive Wachstumsperspektive vermitteln könnte. Dies würde das Wachstum in Europa und im Rückfluss auch wieder in Deutschland stärken und die Erfolgsaussichten der Reformpolitik in Europa verbessern.

Stattdessen starren wir kleinlich auf den verausgabten Euro und sehen nicht die Wirkung, die er entfaltet. Oder umgekehrt: Wir sehen nicht die fehlende Entfaltung einer unterlassenen Verausgabung. In diesem Zusammenhang wurde schon oft vom europäischen Marshallplan gesprochen.

Ein solches Vorgehen auf EU-Ebene (unter Agenda 2010 hieß das „Fordern und Fördern“) wäre meines Erachtens europäische Führung, die Europa braucht und die die internationalen Institutionen einfordern. Ob Berlin und die Deutschen dies erkennen und dazu bereit sind, kann nur gehofft werden.

Der Wirtschaftsredakteur Mark Schieritz formuliert das so: „Je deutscher Europa wird, desto weniger deutsch kann Deutschland sein – das ist die Dialektik der Krisenpolitik.“ (Die Zeit, 22.05.2014, S. 33).

 

Der gebürtige Bremer studierte Wirtschafts­wissenschaften an der Universität Hannover. Windels begann seine Karriere bei der NORD/LB 1990 in der Abteilung Volkswirtschaft und wechselte anschließend zur niedersächsischen Staatskanzlei als Referent für Wirtschaft, Technologie und Verkehr. 1996 kehrte er zur NORD/LB zurück in die Abteilung Volkswirtschaft, die er seit Juli 2007 als Chefvolkswirt leitet.

Wettbewerbsfähigkeit: Verspielen wir unseren Vorsprung?

Deutschland gilt weltweit als einer der besten Industriestandorte überhaupt. Doch trotz aller Lorbeeren: Reformbedarf besteht weiterhin.

Aus dem Ruder laufende Energiekosten, unzureichende Investitionen in die Infrastruktur sowie der Fachkräftemangel werden immer wieder als Problembereiche der deutschen Wirtschaft genannt.

Lob von allen Seiten. Derzeit gibt es kaum einen internationalen Standortwettbewerb, in dem Deutschland nicht einen der Spitzenplätze belegt. In allen Ranglisten und Studien hat die deutsche Wirtschaft an Boden gewonnen und rückt nahezu unaufhaltsam nach vorn. So bescheinigte vor wenigen Tagen die OECD der Bundesrepublik, nach den Vereinigten Staaten weltweit das beliebteste Einwanderungsland zu sein. Und im aktuellen Ranking der renommierten Schweizer Business School International Institute for Management Development (IMD) rangiert Deutschland mittlerweile auf Platz sechs von sechzig Nationen. Noch vor vier Jahren befand man sich auf Platz sechzehn – ein Indiz dafür, dass es Deutschland als einem von wenigen Industrieländern in den vergangenen Jahren gelungen ist, die Rahmenbedingungen für seine Wirtschaft deutlich zu verbessern.

Deutschland – der Rankingweltmeister

Zu ähnlichen Ergebnissen kam kürzlich auch die Prüfungs- und Beratungsgesellschaft Ernst & Young. In einer von ihren Experten unter 808 Führungskräften aus aller Welt durchgeführten Umfrage landete Deutschland auf Rang vier hinter den Vereinigten Staaten, China und Russland. Wie auch in dieser vor Beginn der Ukraine-Krise durchgeführten Untersuchung werden immer wieder die politische Stabilität, die herausragende Rechtssicherheit sowie das duale Ausbildungssystem und die damit einhergehende Qualifikation der Arbeitskräfte als ausschlaggebende Kriterien für die Top-Position genannt. In anderen Rankings sammelte man vor allem auch aufgrund von Arbeitsmarktreformen, Deregulierungsmaßnahmen in der Luftverkehrsinfrastruktur und im Internetzugang sowie des Bildungssystems und der hohen Kundenorientierung reichlich Pluspunkte.

Infrastruktur mangelhaft

Doch es gibt auch einige Wolken am Horizont. So sehen laut einer vom BDI und der Deutschen Bank gemeinsam im Frühjahr durchgeführten Umfrage zwei Drittel der 400 befragten Familienunternehmen die Energiekosten, die aus dem Ruder zu laufen drohen, als eine gravierende Belastung. Aber auch die als unzureichend bewerteten Investitionen in die Infrastruktur sowie der Fachkräftemangel werden immer wieder als Problembereiche genannt. „Rechtssicherheit, Stabilität und gut ausgebildete Fachkräfte müssen auch in Zukunft der Markenkern des Standortes Deutschland sein“, lautet dazu die Einschätzung von Mario Ohoven. „Ebenso wichtig ist eine exzellente Infrastruktur. Hier sind wir gerade dabei, den Anschluss zu verlieren“, warnt der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) in Berlin. „Besonders in den Kommunen bröckeln die Straßen, die Geschwindigkeit der Internetanschlüsse in ländlichen Regionen und einigen Städten ist einer Industrienation unwürdig.“

Firmen planen Verlagerung ins Ausland

Zwar sieht die Bundesbank die deutsche Wirtschaft weiter auf Wachstumskurs und erhöhte Anfang Juni sogar ihre Prognose für das im Jahr 2014 zu erwartende Plus des Bruttoinlandsprodukts von zuvor 1,7 auf 1,9 Prozent. Auch vom Binnenkonsum kommen kräftigere Impulse als bisher und die Arbeitslosenquote ist die zweitniedrigste in der gesamten Europäischen Union. Aber wie die Analysten von Ernst & Young zeigen, ist der Anteil der Firmen, die Geschäftsbereiche ins Ausland verlagern wollen, von elf Prozent im Jahr 2013 auf aktuell zwanzig Prozent sprunghaft angestiegen. Gleichzeitig ist eine größere Zurückhaltung bei ausländischen Firmen zu beobachten, wenn es darum geht, sich hierzulande neu anzusiedeln oder zusätzliche Geschäftsbereiche nach Deutschland zu verlagern. Ihr Anteil sinkt von 36 auf 27 Prozent.

Verstärkter Zug ins Ausland

Gründe dafür scheinen Kostenfaktoren zu sein, auf die die Unternehmen nur bedingt Einfluss nehmen können, wie die vielfach kritisierten Energiepreise. Aber auch der zunehmende Trend zur Internationalisierung, um geographische Risiken zu diversifizieren und weltweit Marktchancen zu nutzen, spielt eine Rolle. So haben die großen Dax-Konzerne im Jahr 2013 rund 42.000 neue Arbeitsplätze geschaffen, jedoch nur 6.000 davon in Deutschland selbst. Und diese Kluft könnte sich weiter vergrößern, wie das Beispiel BASF zeigt. Zwar will der Chemiegigant in seinem Stammwerk in Ludwigshafen in den kommenden Jahren nach wie vor rund zehn Milliarden Euro investieren, der Anteil Deutschlands an den weltweiten Investitionen soll jedoch aus genau diesen Gründen mittelfristig von derzeit einem Drittel auf ein Viertel heruntergefahren werden.

Jobmaschine Mittelstand

„In den letzten fünf Jahren haben die großen Unternehmen insgesamt rund 2,5 Prozent ihrer Arbeitsplätze in Deutschland abgebaut, der Mittelstand hat fast im gleichen Umfang neue Jobs geschaffen“, kommentiert BVMW-Präsident Ohoven diese Zahlen und verweist zugleich auf die Bedeutung der kleinen und mittleren Unternehmen für den Industriestandort Deutschland. „Dazu muss man wissen, dass unsere Klein- und Mittelbetriebe gut 60 Prozent der sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen und über 80 Prozent der Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen.“

230 Milliarden Euro zusätzlich

Politische Entscheidungen tun ihr Übriges. Durch die Rente mit 63 und den Mindestlohn werden Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen über die Beiträge zur Kasse gebeten, was wiederum die Wettbewerbsfähigkeit wie auch die Inlandsnachfrage langfristig beeinträchtigt. „Allein das Rentenpaket wird uns bis 2030 mit über 230 Milliarden Euro zusätzlich belasten“, ist sich Ohoven sicher. „Der Mindestlohn gefährdet hunderttausende Arbeitsplätze, vor allem in den neuen Bundesländern und unter Geringqualifizierten.“ Das Kostenargument könnte also in Zukunft wieder verstärkt eine Rolle spielen, wie eine Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) aus dem Frühjahr unter 2.500 Unternehmen zeigt. Denn ab 2003 war die Bedeutung der Standortkosten kontinuierlich gesunken auf nur noch 20 Prozent im Jahr 2013. Nun sind es wieder 21 Prozent, was zwar nach wenig aussieht, aber als eine Trendwende zum Negativen gedeutet werden könnte.

„Deutschlands größter Pluspunkt ist der Mittelstand“

Ein Interview mit Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) in Berlin.

Seit Jahren gelten Deutschlands Standortqualitäten als vorbildhaft. Doch sind wir angesichts der Diskussionen um die Rente mit 63, Mindestlohn und steigende Energiepreise nicht gerade dabei, unsere Wettbewerbsfähigkeit wieder aufs Spiel zu setzen?

OhovenDas befürchten nicht nur wir, davor warnen auch die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute. Allein das Rentenpaket wird uns bis 2030 mit über 230 Milliarden Euro zusätzlich belasten. Der Mindestlohn gefährdet Hunderttausende Arbeitsplätze, vor allem in den neuen Bundesländern und unter Geringqualifizierten. Die Strompreise für die mittelständische Industrie haben sich in den vergangenen zehn Jahren nahezu verdoppelt. Auf Dauer können unsere Unternehmen bei Strompreisen bis zu 48 Prozent über dem EU-Durchschnitt nicht konkurrenzfähig bleiben. So verspielen wir Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand. Die Politik täte gut daran, die Bedenken des Mittelstands ernst zu nehmen, denn der sichert Wachstum und Beschäftigung.

Bei zahlreichen Umfragen unter Managern nach den Top-Standorten dieser Welt im Frühjahr dieses Jahres hat Deutschland ordentlich aufgeholt. Immer wieder wurden politische Stabilität, Rechtssicherheit und die hohe berufliche Qualifikation der hiesigen Arbeitnehmer genannt. Reichen diese Qualitäten allein, um diese Spitzenposition auf Dauer zu behaupten?

OhovenRechtssicherheit, Stabilität und gut ausgebildete Fachkräfte müssen auch in Zukunft der Markenkern des Standorts Deutschland sein. Ebenso wichtig ist eine exzellente Infrastruktur. Hier sind wir gerade dabei, den Anschluss zu verlieren. Besonders in den Kommunen bröckeln die Straßen, die Geschwindigkeit der Internetanschlüsse in ländlichen Regionen und einigen Städten ist einer Industrienation unwürdig. Allein in den nächsten zehn Jahren müssten 120 Milliarden Euro in das Verkehrs-, Strom- und Breitbandnetz investiert werden. Hier setzt die Bundesregierung die Prioritäten falsch. Anstatt auf Kosten unserer Kinder und Enkel soziale Wohltaten zu verteilen, sollte sie in unsere wirtschaftliche Zukunft investieren.

Rentenpaket, gesetzlicher Mindestlohn und weitere Eingriffe in die unternehmerische Freiheit schwächen die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft.
Mario Ohoven

Was sind Ihrer Einschätzung zufolge die größten Pluspunkte des Standorts Deutschland?

OhovenDeutschlands größter Pluspunkt ist sein Mittelstand. Um das Erfolgsmodell „German Mittelstand“ werden wir überall in der Welt beneidet. Dazu trägt vor allem die traditionelle Innovationsstärke unserer Klein- und Mittelbetriebe bei. Nehmen Sie nur die Weltmarktführer: Von den weltweit 2.700 „Hidden Champions“ kommt die Hälfte aus dem deutschen Mittelstand. Und Unternehmen des deutschen Mittelstands halten mit rund einer halben Million Patenten mit Abstand die meisten in ganz Europa. Eine weitere Stärke ist die Exportorientierung: Rund 98 Prozent der 350.000 deutschen Exporteure sind mittelständische Unternehmen.

Und nun die Frage nach den Risiken.

OhovenDie politische Debatte dreht sich viel zu oft um Umverteilung. Das Geld muss aber erst einmal erwirtschaftet werden. Dafür brauchen wir gut ausgebildete Fachkräfte – angesichts der demographischen Entwicklung die zentrale Herausforderung der Zukunft. Im Mittelstand spüren wir die Fachkräfteknappheit bereits deutlich. Jeder zweite Mittelständler findet nur mit größter Mühe genügend geeignete Fachkräfte, ein Drittel kann freie Stellen gar nicht mehr besetzen. Durch den Fachkräftemangel entgehen dem Mittelstand rund 30 Milliarden Euro Umsatz im Jahr. Leider leistet die Politik dem auch noch Vorschub. Zum einen verleitet der Mindestlohn junge Menschen dazu, sich lieber einen Aushilfsjob zu suchen, als eine gute Ausbildung zu machen. Zum anderen wird unser international anerkanntes duales Ausbildungssystem ausgetrocknet, die Hochschulen laufen über. Im Ergebnis kommen heute auf rund 2,6 Millionen Studenten 2 Millionen Azubis, und die Schere geht immer weiter auseinander.

2013 haben die großen Dax-Konzerne rund 42.000 neue Arbeitsplätze geschaffen, aber nur 6.000 davon in Deutschland selbst. Wird sich diese Kluft in Zukunft noch weiter vergrößern?

OhovenDavon ist auszugehen. In den letzten fünf Jahren haben die großen Unternehmen insgesamt rund 2,5 Prozent ihrer Arbeitsplätze in Deutschland abgebaut, der Mittelstand hat fast im gleichen Umfang neue Jobs geschaffen. Dazu muss man wissen, dass unsere Klein- und Mittelbetriebe gut 60 Prozent der sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen und über 80 Prozent der Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen. Der Mittelstand leistet aber nicht nur seinen Beitrag zu Beschäftigung und Ausbildung, er zahlt auch seine Steuern hier im Lande. Das ist bei Konzernen, vorsichtig formuliert, nicht immer der Fall.

Anfang des Jahres hieß es noch von Seiten Ihres Verbands, dass mittelständische Unternehmen im laufenden Jahr wohl 250.000 neue Stellen schaffen und zwischen 20 und 30 Milliarden Euro mehr investieren wollen. Bleiben Sie bei dieser optimistischen Aussage?

OhovenDie Bundesbank sieht Deutschland am Anfang einer mehrjährigen starken Wachstumsphase. Allein in diesem Jahr dürfte das BIP um 2,0 Prozent zulegen. Der Export läuft gut, für 2014 insgesamt ist ein Plus von 4 Prozent realistisch. Große Sorgen bereiten mir dagegen die politischen Rahmenbedingungen. Rentenpaket, gesetzlicher Mindestlohn und weitere Eingriffe in die unternehmerische Freiheit schwächen die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft. Dennoch bin ich alles in allem zuversichtlich: Der Mittelstand ist auch in diesem Jahr der Job- und Investitionsmotor in Deutschland.

Wird die Frage nach der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland allzu häufig auf die preisliche Dimension verengt?Schließlich waren gerade auch deutsche KMU eigentlich nicht aufgrund der Preise ihrer Produkte so erfolgreich, sondern wegen ihrer Qualität und des richtigen Gespürs für Kundenbedürfnisse und Nischen.

OhovenDas ist richtig, wir dürfen trotzdem nicht die Kosten aus dem Auge verlieren. Viele Mittelständler sind als Zulieferer fest an weltweit agierende Konzerne gebunden. Gerade in eng verzahnten Lieferketten sind aber die Möglichkeiten der Preisgestaltung äußerst gering. Dazu kommen massive Wettbewerbsnachteile für den deutschen Mittelstand durch die wachsende Abgabenlast und explodierende Energiekosten. Bei uns macht der Anteil der Steuern und Abgaben an den Arbeitskosten 50 Prozent aus, in den USA nur 30 Prozent. Und unsere Unternehmen müssen für Strom bis zu 60 Prozent mehr zahlen als ihre amerikanischen Konkurrenten. Hier muss die Politik endlich handeln, damit Deutschland auf Dauer wettbewerbsfähig bleibt.

Zur Person

…ist Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Berlin, und des europäischen Mittelstandsdachverbandes (CEA-PME), Brüssel. Der gelernte Banker hat die Entwicklung steueroptimierter Investitionen entscheidend beeinflusst. Seine Unternehmensgruppe gehört seit über 25 Jahren zu den Marktführern bei Vermögensanlagen. Das Volumen der Investitionsvorhaben beträgt fast drei Milliarden Euro. Zu den Ehrungen für sein Engagement zugunsten des unternehmerischen Mittelstands zählen der "Europa-Preis" des Europäischen Wirtschaftsinstituts und der "Oscar des deutschen Mittelstandes“.

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